AI-Report: Israel und besetzte palästinensische Gebiete 2019

Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 2019 Die israelischen Behörden diskriminierten auch 2019 die in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten lebenden Palästinenser_innen. Bei Demonstrationen...

UN-Liste von Siedlungsunternehmen lässt neue Hoffnung auf Verantwortlichkeit aufkommen

Die Veröffentlichung einer Datenbank der Vereinten Nationen mit einer Liste von mehr als 100 Unternehmen, die an geschäftliche Aktivitäten in illegalen israelischen Siedlungen beteiligt...

Miserabler ‘Friedensvertrag’ würde Menschen- und Völkerrechtsverstöße verschärfen und Straflosigkeit verfestigen

Wie Amnesty International heute erklärte, liest sich das düstere Vorschlagspaket der Trump-Administration, das zu Verstößen gegen internationale Völkerrechte und zur Aberkennung weiterer Rechte von...

Gericht beschließt Fall gegen NSO hinter verschlossenen Türen zu verhandeln

Nachdem der Bezirksgerichtshof von Tel Aviv entschieden hatte, die Verhandlung eines Rechtsstreits um den Widerruf der Exportgenehmigung für den Spionagesoftware-Hersteller NSO-Gruppe hinter verschlossenen Türen...

Gefahren Digitaler Überwachung im Jahr 2020

Die Palette und Reichweite von Bedrohungen für Menschenrechtsverteidiger durch Übergriffe vonseiten hochentwickelter Spionagesoftware bis hin zu massenhaftem Datendiebstahl via Smartphone und durch den Aufstieg...

Stoppen Sie den Export von Spionagesoftware an Menschenrechtsverletzer durch die NSO Gruppe

Im Vorfeld des aktuellen Gerichtsverfahrens, in das die NSO-Gruppe verwickelt ist, erklärte Amnesty International, dass Israel die Exportgenehmigung des Technologieunternehmens zurückziehen muss, weil dessen...

Untersuchung von Kriegsverbrechen durch den Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) ein ‘historischer Schritt vorwärts in Richtung Gerechtigkeit’

Wie Fatou Bensouda, die Strafverfolgerin des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC – International Criminal Court), am 20. Dezember 2019 verkündete, ist eine vorläufige Untersuchung ihres Büros...

Büro der Strafverfolgung des ICC schließt Voruntersuchung ab und ersucht um Entscheidung zum Geltungsbereich der territorialen Gerichtsbarkeit des Hofes.

Am 20. Dezember 2019 verkündete die Strafverfolgerin des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) Fatou Bensouda, ihr Büro habe festgestellt, dass es eine reelle Basis gibt, um...

Pompeo-Ankündigung zu israelischen Siedlungen setzt unter Besatzung lebende palästinensische Bevölkerung zunehmenden Gefahren aus

In Reaktion auf die Ankündigung von US-Außenminister Mike Pompeo, dass die USA israelische Siedlungen im Westjordanland nicht länger als völkerrechtswidrig und illegal betrachten würden,...

5.11.2019: Journalist gegen Kaution frei

Am 24. Oktober 2019 wurde der palästinensische Fotojournalist Mustafa al-Kharouf nach einer neunmonatigen Haftstrafe in einem israelischen Gefängnis freigelassen. Weiterlesen