Die Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat entschieden, dass der IStGH für in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT / Occupied Palestinian Territories) begangene Verstöße...
Verweigerung von COVID-19-Impfstoffen für Palästinenser_innen bringt Israels institutionalisierte Diskriminierung ans Tageslicht
Wie Amnesty International am heutigen 6. Januar 2021 erklärte, darf die israelische Regierung ihre internationalen Verpflichtungen als Besatzungsmacht nicht weiter ignorieren und muss unverzüglich...
UPDATE Issa Amro 6.1.2021
Der israelische Militärgerichtshof Ofer hat Issa Amro von zwölf der achtzehn Anklagepunkte freigesprochen und ließ seitens der Staatsanwaltschaft zwei davon wegen Mangels an Beweisen...
Die politisch motivierten Anklagen gegen den palästinensischen Aktivisten Issa Amro müssen fallengelassen werden
Erwartungen zufolge soll ein Militärrichter an Israels Militärgerichtshof in Ofer in der besetzten Westbank am morgigen 6. Januar 2021 sein Urteil gegen den bekannten...
Airbnb Börsengang: Unternehmen durch Touristikangebote aus israelischen Siedlungen „zutiefst kompromittiert“
Wie Amnesty international am 10. Dezember erklärte, muss Airbnb jetzt, wo es seinen Börsengang mit einer millionenschweren Erstemission (IPO / Initial Public Offering) vorbereitet,...
Die allgegenwärtige Überwachung durch Facebook und Google birgt neue Gefahren für die Menschenrechte
In einem neuen Bericht warnt Amnesty International, dass die allgegenwärtige Überwachung von Milliarden Menschen durch Facebook und Google eine systemische Gefahr für die Menschenrechte...
Angriff des US-Außenministeriums auf BDS-Bewegung verstößt gegen freie Meinungsäußerung und gefährdet den Schutz von Menschenrechten
Einer kürzlichen Ankündigung zufolge beabsichtigt das US-Außenministerium, die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) als antisemitisch einzustufen. Zudem soll herausgefunden werden, welche Organisationen BDS unterstützen,...
Die Menschenrechtssituation in Palästina/Israel
Eine Powerpoint-Präsentation von Petra Schöning, Kogruppe Israel-Palästina.de hier: Weiterlesen
USA erwägen, führende Menschenrechtsgruppen als ‚anti-semitisch‘ zu erklären
Von NAHAL TOOSI 10/21/2020 03:42 PM EDT Zwei Quellen zufolge, die mit der Sache vertraut sind, denkt die Trump-Regierung darüber nach, mehrere bekannte internationale...
US-Sanktionen gegen die Belegschaft des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) bauen abschreckende Wirkung für internationale Justiz auf
In Reaktion auf die heutige Ankündigung von US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (ICC – International Criminal Court) erklärte der Direktor der Abteilung Advocacy der...