Deutschland hat soeben einen weitergehenden drastischen Schritt in die Richtung unternommen, jeden palästinensischen Aktivismus zu kriminalisieren

Ein neuer Bericht der Deutschen Innenministerkonferenz (IMK), der sich vorrangig mit der „Prävention und Intervention gegen Israel-bezogenen Antisemitismus“ befasst, drängt auf weitere harte Maßnahmen gegen die pro-palästinensische Solidarität und stellt sogar Schritte in Richtung der Kriminalisierung solcher Äußerungen und Aktivitäten zur Diskussion.Der Bericht, der von einer der Arbeitsgruppen der IMK verfasst und Anfang Dezember 2022 durch die Konferenz verabschiedet wurde, setzt durchgehend Anti-Zionismus mit Antisemitismus gleich, indem er sich auf die kontroverse Antisemitismus-Definition der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) bezieht.

Weiterlesen hier: BRD Innenministerkonferenz DE21.12.22