Einer kürzlichen Ankündigung zufolge beabsichtigt das US-Außenministerium, die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) als antisemitisch einzustufen. Zudem soll herausgefunden werden, welche Organisationen BDS unterstützen,...
Die Menschenrechtssituation in Palästina/Israel
Eine Powerpoint-Präsentation von Petra Schöning, Kogruppe Israel-Palästina.de hier: Weiterlesen
USA erwägen, führende Menschenrechtsgruppen als ‘anti-semitisch’ zu erklären
Von NAHAL TOOSI 10/21/2020 03:42 PM EDT Zwei Quellen zufolge, die mit der Sache vertraut sind, denkt die Trump-Regierung darüber nach, mehrere bekannte internationale...
US-Sanktionen gegen die Belegschaft des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) bauen abschreckende Wirkung für internationale Justiz auf
In Reaktion auf die heutige Ankündigung von US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (ICC – International Criminal Court) erklärte der Direktor der Abteilung Advocacy der...
Mahmoud Nawajaa muss freigelassen werden
Wie Amnesty International heute erklärte, müssen die israelischen Behörden den 34-jährigen palästinensischen Menschenrechtsverteidiger MAHMOUD NAWAJAA, Kampagnekoordinator der BDS-Bewegung in den besetzten palästinensischen Gebieten, unverzüglich...
Amnesty-Mitarbeiter spricht vor Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen über sein strafweise erteiltes Reiseverbot
Als Teil einer fortlaufenden internationalen Kampagne plant Laith Abu Zeyad, ein Palästinenser, der in der Westbank lebt und Kampagnebeauftragter für Israel und die besetzten...
Gericht weist Antrag auf Widerruf der Exportlizenz für berüchtigte NSO-Gruppe ab
Der Bezirksgerichtshof Tel Aviv lehnte heute einen Antrag ab, der von Amnesty International unterstützt wurde und das israelische Verteidigungsministerium (MOD / Ministry of Defence)...
Israel: Annexionspläne verstoßen gegen das Völkerrecht
Die israelische Regierung plant, Teile des Westjordanlandes zu annektieren. Sie würde damit die rechtswidrigen israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten noch weiter ausdehnen und...
Wegen stetig stattfindender, offenkundiger MR-Verletzungen muss TripAdvisor illegale Siedlungen überprüfen
Da Israel den Bau illegaler Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT / Occupied Palestinian Territories) in dreister Missachtung des Internationalen Völkerrechts verstärkt, fordert...
Grundsatzurteil des EGMR sieht in Boykott-Kampagne gegen Israel keinen Grund zur Kriminalisierung
Heute hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Urteile gegen elf Aktivisten in Frankreich wegen Kampagne-Aktionen, die zum Boykott israelischer Produkte aufgerufen...