Ein neuer Gesetzentwurf aus Hessen will das Leugnen des Existenzrechts Israels künftig als Volksverhetzung bestrafen.
Der Schutz jüdischen Lebens ist von besonderer Bedeutung – doch dieser Vorstoß gefährdet die Meinungsfreiheit massiv. Warum ein neuer Gesetzentwurf der falsche Weg ist und unsere bestehenden Gesetze ausreichen, zeigt unsere Analyse.
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