Amnesty kritisiert Merz-Reise nach Israel und Ende der Waffenexport-Beschränkungen

„Keine Waffen für Kriegsverbrechen in Gaza“: Amnesty-Protest am 5. Dezember 2025 in Berlin gegen die Entscheidung der deutschen Bundesregierung, den Genehmigungsstopp für Waffenexporte nach Israel aufzuheben. © Amnesty International, Foto: Jarek Godlewski

Bundeskanzler Friedrich Merz reist am 6. Dezember nach Israel und wird am Folgetag Premierminister Benjamin Netanjahu treffen – als erster europäischer Staatschef seit mehr als einem Jahr.

Trotz der menschengemachten, fortwährend katastrophalen Lage in Gaza und massiver Völkerrechtsverletzungen hatte die Bundesregierung angekündigt, den im August verhängten Genehmigungsstopp für Waffenlieferungen an Israel zu beenden. 

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