Deutschland: Wiederaufnahme von Waffenlieferungen nach Israel rechtswidrig

Ungefähr 100.000 Menschen nahmen an der „All Eyes on Gaza“-Kundgebung teil, die am 27. September 2025 in Berlin stattfand. © Amnesty International, Foto: Stéphan Lelarge

Die deutsche Bundesregierung hat angekündigt, zur Einzelfallprüfung über die Genehmigung von Waffenexporten nach Israel zurückzukehren. Es besteht allerdings weiterhin ein Risiko, dass Waffenexporte nach Israel zu Kriegsverbrechen oder Menschenrechtsverletzungen beitragen.

Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, kommentiert die Entscheidung der Bundesregierung: „Die Rückkehr zu Einzelfallprüfungen ist ein völlig falsches Signal. Der Waffenstillstand, der offiziell seit dem 10. Oktober gilt, ist mehr als brüchig, erst am Wochenende hat das israelische Militär zahlreiche Menschen bei Angriffen getötet.

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