Ungarn muss israelischen Premier Netanjahu verhaften und an den Internationalen Strafgerichtshof ausliefern

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (2. von rechts) bei einem Truppenbesuch, nachdem die israelische Armee die Golan-Pufferzone zu Syrien eingenommen hatte (17. Dezember 2024). © © Anadolu/Getty Images

An diesem Mittwoch reist der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu laut eigener Ankündigung nach Ungarn. Gegen Netanjahu liegt aktuell ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vor.

Alle Staaten, die das Römische Statut des IStGH ratifiziert haben, sind zur Einhaltung verpflichtet, darunter Ungarn, Deutschland und 123 weitere Länder. Amnesty International, das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und medico international fordern von allen Vertragsparteien, das Völkerrecht einzuhalten.

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