Wer in Deutschland auf die Straße geht, um sich mit Palästina zu solidarisieren, muss mit Repression rechnen: Seit Oktober 2023 überwachen Behörden diese Proteste mit beispielloser Härte, verbieten sie häufig oder erlassen strenge Auflagen.
Offiziell geht es um Sicherheit und die Vermeidung antisemitischer Vorfälle. Doch wie die Rechts- und Islamwissenschaftlerin Nahed Samour im Interview aufzeigt, spielen dabei oft auch diskriminierende Vorurteile gegenüber den Demonstrierenden eine Rolle. Ihre Analyse macht deutlich, wie diese behördliche Praxis die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland zunehmend gefährdet und was wir dagegen unternehmen können.
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