Offener Brief: Keine Rüstungsexporte, die zu Völkerrechtsverstößen in Gaza führen könnten

Eine nicht explodierte israelische Rakete liegt inmitten von Trümmern und Ruinen im Flüchtlingslager Nuseirat im Gazastreifen (29. April 2024). © IMAGO / APAimages

Gemeinsam mit einer Gruppe von 37 deutschen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Netzwerken, darunter Aktion Aufschrei, Oxfam Deutschland, Care International, medico international und terre des hommes fordert Amnesty International die Bundesregierung in einem Offenen Brief dazu auf, Rüstungsexporte nach Israel zu stoppen, die mit Risiken für weitere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Gazastreifen und dem Westjordanland einhergehen.

Außerdem soll sich die Bundesregierung für einen Waffenstillstand, eine massive Ausweitung der humanitären Hilfe in Gaza und die sofortige Freilassung der Geiseln einsetzen.

Der Offene Brief im Wortlaut:

Wir wenden uns an Sie als Mitglieder der Bundesregierung, da Sie in Ihren Funktionen für Rüstungsexportgenehmigungen nach Israel, die Einhaltung von völkerrechtlichen Verpflichtungen und die Finanzierung von humanitärer Hilfe Deutschlands verantwortlich sind.

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