Sowohl im Jahr 2022 als auch im Jahr 2023 kam es in Berlin zu pauschalen, präventiven Verboten von Demonstrationen für die Rechte von Palästinenser*innen. Insbesondere rund um den Nakba-Gedenktag am 15. Mai wurden sämtliche Versammlungen in Solidarität mit Palästinenser*innen untersagt. Amnesty International betrachtet diese Verbote mit Sorge.
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