PALÄSTINA: Behörden versagen bei der Klärung der Verantwortlichkeiten für die Tötung von Nizar Banat

Auch ein Jahr nach dem Tod von Nizar Banat bleibt das Erreichen von Gerechtigkeit kaum mehr als ein flüchtiges Unterfangen, wie Amnesty International heute erklärte. Der palästinensische Aktivist starb im Juni 2021, kurz nachdem er von palästinensischen Sicherheitskräften verhaftet und auf brutale Weise attackiert worden war.Weil Verfahren vor Militärgerichten von Grund auf fragwürdig sind, fordert die Organisation die palästinensischen Behörden auf sicherzustellen, dass die für den Tod von Nizar Banat Verantwortlichen vor in zivilgerichtlichen Verfahren zur Rechenschaft gezogen werden.

Nizar Banat war ein bekannter Aktivist und ausgesprochener Kritiker der Korruption in den palästinensischen Behörden in der Westbank. Am 24. Juni 2021 stürmte eine gemeinsame Einheit von Kräften des bewaffneten Geheimdienstes der Palästinensischen Autonomiebehörde und des Allgemeinen Nachrichtendienstes in der Westbank das Haus, in dem Nizar Banat sich aufhielt. Mit Schlagstöcken prügelten die Sicherheitskräfte auf ihn ein und brachten ihn in einem Militärfahrzeug fort. Nizar Banat starb rund eine Stunde später auf der Fahrt ins Krankenhaus. Die palästinensischen Behörden stellten vierzehn Mitarbeiter der Sicherheitskräfte wegen des Todes von Nizar Banat vor Gericht, gingen aber Fragen zur etwaigen Verantwortung höherrangiger Bediensteter in keiner Weise nach und regten auch keine Ermittlungen in dieser Richtung an. Sowohl die Untersuchung und wie auch das Verfahren gegen die Sicherheitsbediensteten wurden – unter Verstoß gegen internationale Menschenrechtsstandards – innerhalb des palästinensischen Militärjustizsystems durchgeführt.

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