Palästinenserbehörde wirft legitime Proteste nieder – schon wieder

Die Verhaftung von fast 30 Personen, die gegen die Tötung eines PA kritischen Aktivisten protestierten, zeigt, dass die Palästinenserbehörde (PA) an ihrer Taktik der Unterdrückung festhält und sich weigert, Maßnahmen gegen Verbrechen durch ihren Sicherheitsapparat zu ergreifen.

(Ha’aretz, 22. August 2021 von Amira Hass)

Am Samstag und Sonntag nahmen Sicherheitskräfte der Palästinenserbehörde fast 30 politische Aktivisten fest, die die strafrechtliche Verfolgung derer verlangten, die für die Tötung des ausgesprochen PA-kritischen Nizar Banat vor zwei Monaten verantwortlich waren.

Am Sonntag entließ die Staatsanwaltschaft der Palästinenserbehörde (PA / Palestinian Authority) die meisten der am Vortag Verhafteten wieder. Acht von ihnen wurden jedoch für weitere 48 Stunden in Gewahrsam gehalten.

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Die Festnahmen vom Samstag ereigneten sich in Ramallah, als Aktivisten auf dem Manara-Platz eine Mahnwache aufbauten. Wie es die Vorschriften für eine Mahnwache verlangen, hatten sie die Bezirkspolizei von Ramallah am schon am Mittwoch über die geplante Veranstaltung informiert.