Israel: Annexionspläne verstoßen gegen das Völkerrecht

The fence/wall in Abu Dis (next to the Cliff hotel), Jerusalem area.

Die israelische Regierung plant, Teile des Westjordanlandes zu annektieren. Sie würde damit die rechtswidrigen israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten noch weiter ausdehnen und die institutionelle Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung verfestigen.

Einer Vereinbarung der israelischen Koalitionsregierung zufolge haben am Mittwoch Beratungen darüber begonnen, mit welchen Schritten Teile der besetzten palästinensischen Gebiete annektiert werden sollen. Dazu erklärt Ruth Jüttner, Leiterin Team Regionen und Themen bei Amnesty International in Deutschland:

„Das Völkerrecht ist glasklar und eindeutig: Die Annexion besetzter Gebiete ist ein Verstoß gegen Artikel 2(4) der UN Charta, gegen zwingende Normen des Völkerrechts und gegen Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts. Die Pläne der israelischen Regierung, Teile der rechtswidrigen israelischen Siedlungen und das Jordantal im besetzten Westjordanland zu annektieren, sind Ausdruck einer zynischen Politik, die die Regeln des Völkerrechts ignoriert.“

„Die internationale Gemeinschaft muss die Einhaltung des Völkerrechts sicherstellen und deutlich machen, dass eine Annexion von Teilen des Westjordanlandes durch die israelische Regierung null und nichtig ist. Ein solcher Schritt ändert nichts am rechtlichen Status des besetzten Gebietes“, erklärt Jüttner.

Es ist zu befürchten, dass eine Annexion von Teilen des Westjordanlandes zu einer weiteren Ausdehnung der israelischen Siedlungen führen würde. Zudem würden sich die institutionelle Diskriminierung und die schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten verfestigen.

Die Bundesregierung hat am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und in diesem Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne. „Die Bundesregierung sollte in dieser besonderen Rolle alle Gelegenheiten nutzen, um auf die EU, den UN-Sicherheitsrat und die internationale Gemeinschaft einzuwirken, um einen Bruch des Völkerrechts durch die israelische Regierung zu verhindern“, so Jüttner weiter.

Quelle: https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/israel-und-besetzte-gebiete-israel-annexionsplaene-verstossen-gegen-das-0