Aufruf zur Unterstützung der Untersuchung zur “Situation in Palästina” durch den Internationalen Strafgerichtshof und zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des Hofes

Während der Internationale Strafgerichtshof (ICC / International Court of Justice) über seine Zuständigkeit für die „Situation in Palästina” entscheidet, ruft Amnesty International die Regierungen der Welt dazu auf, dem Hof
ihre volle politische und praktische Unterstützung zu erweisen, und fordert von Staaten, die diese Zuständigkeit in Frage zu stellen suchen, ihre Positionen zu überdenken

Sowohl innerhalb Israels als auch in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT / Occupied Palestinian Territories), die aus dem Westjordanland mit Ostjerusalem und dem Gazastreifen zusammengesetzt sind, begeht der Staat Israel seit über einem halben Jahrhundert fortlaufend Verbrechen nach Internationalem Völkerrecht und andere schwere Menschenrechtsverletzungen. Gleichzeitig verüben palästinensische Behörden und bewaffnete Gruppen ebenfalls Verbrechen gegen das Internationale Völkerrecht in den OPT und auch in Israel. Weil es auf nationaler Ebene an unabhängigen und glaubhaften Untersuchungen fehlt, ruft Amnesty International schon seit dem Jahr 2010 als einzigen weg, um die Straflosigkeit für diese Verbrechen zu beenden, zur Eröffnung einer Untersuchung durch den ICC. Unserer Ansicht nach liegt die Straflosigkeit im Kern der fortlaufenden menschenrechtlichen Krise in den OPT.

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