Gericht beschließt Fall gegen NSO hinter verschlossenen Türen zu verhandeln

Nachdem der Bezirksgerichtshof von Tel Aviv entschieden hatte, die Verhandlung eines Rechtsstreits um den Widerruf der Exportgenehmigung für den Spionagesoftware-Hersteller NSO-Gruppe hinter verschlossenen Türen durchzuführen, sagte Danna Ingleton, die stellvertretende Leiterin von Amnesty Tech:

Israels Verteidigungsministerium versucht wieder einmal, sich dem grellen Licht und den prüfenden Blicken der Öffentlichkeit zu entziehen, während die eisige Hand der Spionagesoftware der NSO-Gruppe das Leben von Menschenrechtsaktivisten auf der ganzen Welt gefährdet. Es liegt auch weiterhin eindeutig im öffentlichen Interesse, dass dieser Fall nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt wird und wir hoffen weiter darauf, dass die Informationen aus der Verhandlung ihren Weg in die Öffentlichkeit finden.“

Die heimelige Komplizenschaft zwischen den Regierungen und der undurchsichtigen Überwachungsindustrie muss ein Ende finden. Wir werden auch weiterhin keine Mühe scheuen um sicherzustellen, dass die invasiven Produkte der NSO-Gruppe nicht länger dafür benutzt werden können, rund um den Globus Menschenrechts­verletzungen zu begehen.“

Vollst. Artikel mit Hintergrund: NSO Verhandl. Ausschluss der Öff. 16.1.20