Amnesty International unterstützt derzeit eine Klage gegen das israelische Verteidigungsministerium (MoD / Ministry of Defense), um dieses vor Gericht zum Widerruf der Exportlizenz für die NSO-Gruppe zu bewegen.
Die NSO-Gruppe ist eine israelische Firma, deren Spionage-Produkte weltweit für abschreckende Übergriffe auf Menschenrechtsverteidiger genutzt werden.In einem Rechtsersuchen, das am 14. Mai 2019 beim Bezirkgerichtshof von Tel Aviv eingereicht werden soll, legen etwa 30 Mitglieder und Unterstützer der israelischen Sektion von Amnesty International und anderer Gruppen der Menschenrechtsgemeinde dar, wie das MoD Menschenrechte dadurch in Gefahr bringt, dass es der NSO-Gruppe erlaubt, ihre Produkte weiter ins Ausland zu verkaufen.
Weiterlesen hier: Rechtliche Schritte gegen Überwachungsnetz 13.5.19