Büro der Strafverfolgung des ICC schließt Voruntersuchung ab und ersucht um Entscheidung zum Geltungsbereich der territorialen Gerichtsbarkeit des Hofes.

Am 20. Dezember 2019 verkündete die Strafverfolgerin des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) Fatou Bensouda, ihr Büro habe festgestellt, dass es eine reelle Basis gibt, um mit einer Untersuchung zu mutmaßlichen Verbrechen nach dem Römischen Statut, die im Rahmen der Situation in Palästina verübt wurden, voranzuschreiten.Mit dieser Ankündigung schließt das Büro der Strafverfolgung (OTP – Office of the Prosecutor) eine fünf Jahre dauernde vorläufige Prüfung der Situation in Palästina ab.

Vollst. Artikel mit Hintergrund: Strafverfolgung ICC-Dez.19